Wahlausgang in Sachsen und Thüringen ist besorgniserregend: DMB fordert entschlossenes Handeln der Mitte

Düsseldorf, 02.09.2024

Der deutsche Mittelstand zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die Parteien AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnten in beiden Bundesländern große Wahlerfolge erzielen. In Thüringen ist die AfD sogar als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) warnt vor möglichen negativen Folgen für die politische und wirtschaftliche Stabilität und fordert ein entschlossenes Handeln der freiheitlich demokratischen Kräfte, einschließlich der Unternehmen, um diese zu sichern.

„Der Wahlausgang markiert einen tiefgreifenden politischen Wandel, der neue Unsicherheiten für Politik und Unternehmen mit sich bringt und die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig schädigt“, so Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.

AfD und BSW sind Gegner des Mittelstandes

Tenbieg kritisiert die Scheinheiligkeit von AfD und BSW: „Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht nutzen ihre vermeintlichen Bekenntnisse zum Mittelstand als reine Maskierungstaktik, um ihre wirtschaftspolitische Profillosigkeit zu kaschieren. Ihre politischen Konzepte stehen klar im Widerspruch zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und gefährden die Interessen des Mittelstands.“

Die AfD gibt sich verbal als „Beschützer“ des Mittelstands, doch ihr politisches Programm widerspricht diesem Bild. „Der EU-Austritt, wirtschaftliche Isolation und der Widerstand gegen erneuerbare Energien zeigen, dass die Partei keine zukunftsfähigen Lösungen bietet. Besonders mittelständische Unternehmen, die auf offene Märkte und internationale Fachkräfte angewiesen sind, würden unter einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung leiden,“ sagt Tenbieg.

Vom BSW, dem voraussichtlich eine Rolle in der Koalitionslotterie in beiden Bundesländern zukommen könnte, erwartet der DMB keine mittelstandsfreundliche Politik: „Das BSW bietet mit seinem Wahlprogramm wirtschaftspolitisch keine soliden und seriösen Lösungen für mittelständische Herausforderungen,“ sagt Tenbieg. „Forderungen, wie die Aufhebung von Russland-Sanktionen zur Senkung der Energiepreise und Angriffe auf unternehmerische Freiheiten, lassen vermuten, dass die Partei der Wirtschaft eher schadet als hilft. Wir können nur hoffen, dass die anderen Parteien dem BSW in möglichen Sondierungen nicht zu viele Zugeständnisse machen werden.“

Jetzt handeln und nicht abwarten, bis der politische Kipppunkt erreicht ist.

Tenbieg mahnt die Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft an: „Die Wahlergebnisse könnten das Image der Region im In- und Ausland schädigen und Investoren sowie dringend benötigte Fachkräfte abschrecken. Der Mittelstand braucht stabile, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – keine rückwärtsgewandte Politik der Extreme mit freiheits- und gesellschaftsfeindlichen Programmen.“ Daher fordert der DMB-Vorstand ein vereintes Vorgehen der Politik: „Jetzt ist es entscheidend, dass sich alle demokratischen Kräfte zusammenschließen. Die Landtagswahlen in zwei Bundesländern dürfen keine Blaupause für ganz Deutschland werden.“

Über den DMB

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 27.000 Mitgliedsunternehmen mit über 650.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.

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Matthias Bianchi
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