Der Tagesspiegel: Künast hält Debatten um Schwarz-Grün für Ablenkungsmanöver der CDU
14.02.2010 – 17:36
Berlin (ots)
Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Renate Künast hat der CDU vorgeworfen, eine Debatte um Schwarz-Grün anzufachen, um von den Problemen der schwarz-gelben Koalition im Bund abzulenken. "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit in die Tiefe gerissen zu werden. Deshalb antichambrieren sie dauernd um uns herum", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die CDU rufe "angesichts einer katastrophalen Performance der FDP laut aus: Rette sich wer kann". Künast sprach sich für eine rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. "Wir wollen grüne Politik umsetzen, am besten durch eine Regierungsbeteiligung. Und unser Bestreben ist eine Koalition mit der SPD." Eine rot-rot-grüne Option sehe sie "aufgrund der Vorstellung der Linken in Nordrhein-Westfalen nicht". Die Linken wollten "ja eigentlich gar nicht regieren, und wenn, dann nur über ein Tolerierungsmodell. Für uns aber kommt eine Tolerierung nicht in die Tüte. Allein das Gerede darüber zeigt doch, dass denen der notwendige Ernst fehlt. Angesichts der massiven Probleme in der Bildungspolitik, bei den Arbeitsplätzen oder im Energiebereich in Nordrhein-Westfalen braucht es eine stabile, handlungsfähige Regierung", sagte Künast der Zeitung.
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