Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs von Aserbaidschan auf die De-Facto-Republik Arzach am 19. September 2023 fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Bundestags auf, den COP29-Gastgeber Aserbaidschan zur Verantwortung zu ziehen.

120.000 Armenier wurden vor einem Jahr aus Arzach vertrieben. Aktuell werden bis zu einhundert Armenier aus Arzach, darunter acht ehemalige politische und militärische Führungspersönlichkeiten, in Gefängnissen Aserbaidschans festgehalten. „Es kann nicht sein, dass Aserbaidschan durch die COP von diesen Verbrechen reingewaschen wird! Nutzen Sie ihre Kontakte und Gespräche in der Vorbereitung auf die COP und fordern Sie die Freilassung der Gefangenen, das Rückkehrrecht der Vertriebenen und die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern aus Arzach!“, schreiben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), der Zentralrat der Armenier (ZAD), die Arbeitsgruppe Anerkennung, gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) und der Verein der Völkermordgegner e.V. in einem gemeinsamen Appell an alle Bundestagsabgeordneten.

Gleichzeitig warnen die Menschenrechtler vor weiteren Angriffen. Bei zahlreichen Gelegenheiten habe der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, öffentlich das Territorium der Republik Armenien und insbesondere deren südöstliche Provinz Sjunik als Westaserbaidschan bezeichnet beziehungsweise beansprucht. 2016, 2020 und 2022 habe Aserbaidschan mit Militärangriffen die Akzeptanz der internationalen Staatengemeinschaft für solche Invasionen getestet, ohne eine deutliche Reaktion hervorzurufen. Es sei also zu befürchten, dass Aserbaidschan nach der COP29 seine Angriffe auf die Republik Armenien fortsetzen könnte.

„Ähnlich wie in der einst armenisch besiedelten Exklave Nachitschewan droht auch in Bergkarabach die Zerstörung armenischen Kulturguts. Aserbaidschan hat darüber hinaus sogar angekündigt, alle armenischen Bauten in Bergkarabach aus den letzten 32 Jahren zu entfernen bzw. zu vernichten“, schreiben die Menschenrechtler und fordern, dass sich die Bundestagsabgeordneten für die Dokumentation und das Monitoring der Kulturgüter einsetzen. Schließlich sei die Förderung von zivilgesellschaftlichem Kontakt und Austausch dringend notwendig, um vor allem die in Aserbaidschan bestehenden Vorurteile abzubauen. Sie wurden vom Alijew-Regime und den von ihm kontrollierten Medien systematisch gefördert.

Der Appell hängt dieser Presseerklärung an.

Sie erreichen Sarah Reinke von der GfbV unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.

Sie erreichen Dr. Tessa Hofmann von der AGA unter tessa.hofmann@katwastan.de oder 030/85 17 974.

Sie erreichen Valerio Krüger von der IGFM unter presse@igfm.de oder 069-420 108-11.

Sie erreichen Jonathan Spangenberg vom ZAD unter vorstand@zentralrat.org.

Sie erreichen Gündüz Döne vom Verein der Völkermordgegner e.V. unter skd@gmx.net.

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