Frankfurt (ots)

Die große Koalition spielt bei der
Unternehmenssteuerreform auf Zeit. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU
und SPD sind um eine Woche vom 18. Juni auf den 25.Juni verschoben 
worden. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die 
Eckpunkte der Reform bereits für Ende Mai/Anfang Juni angekündigt. 
Der Regierungssprecher und Vertreter der Parteien versuchten, die 
Verschiebung herunterzuspielen: Gesundheits- und Föderalismusreform 
binden derzeit zu viel Kraft.

Tatsächlich verdeckt dieses Manöver, dass es unter der Decke gärt.
Der offene Streit kann damit nur noch eine Weile aufgeschoben werden.
Die CDU/CSU will die Reform beschleunigen. Die SPD wendet sich gegen 
eine ihrer Meinung nach zu starke Entlastung der Unternehmen und 
befürchtet eine mögliche Begünstigung wohlhabender 
Bevölkerungsschichten.

In Grundzügen sind die Vorstellungen Steinbrücks bekannt, wenn sie
auch tapfer im Ministerium dementiert werden. Die Gewerbesteuer will 
die Koalition nicht anfassen, weil sie zu großen Widerstand aus den 
Kommunen befürchtet. Daran, so die Kalkulation, könnte die gesamte 
Reform am Ende scheitern. Wenn die Steuerbelastung deutscher 
Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken 
soll, bleibt nur die Körperschaftsteuer als Stellschraube: Diese 
müsste von heute 25% auf ein Niveau zwischen 12 und 17% sinken - 
vorausgesetzt, die Gewerbesteuer bleibt voll erhalten.

Für die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und 
privaten Veräußerungsgewinnen hat Steinbrück eine Abgeltungssteuer 
auf der Rechnung. Ob die SPD dabei mitzieht, ist indes eher 
zweifelhaft. Bei diesem Vorhaben ist schon einmal das Duo 
Schröder/Eichel an der SPD-Parteibasis gescheitert.

Für eine Reform ohne strukturelle Novellierung des Systems hätte 
sich die Koalition nicht zwei Jahre Zeit bis Anfang 2008 geben 
müssen. Je mehr die Koalitionsspitze zudem auf Zeit spielt und je 
länger sich das Vorhaben hinzieht, desto eher geraten die Reformpläne
in die zermürbende Diskussion über Zusatzbelastungen der Bürger bei 
Gesundheit und Pflege sowie aus der Mehrwertsteuererhöhung. Und die 
Unternehmen ziehen in der dann aufflammenden Gerechtigkeitsdebatte 
den Kürzeren. Übrig bleibt nur ein Reförmchen mit mäßig gesenkten 
Steuersätzen.

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