Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt Peter Mlodoch:
19.10.2014 – 20:24
Bremen (ots)
Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem Parteitags-beschlüsse gedruckt sind, ist extrem ge-duldig. Wer also aus Sicht der schwarz-gelben Opposition hofft, das Votum der grünen Delegierten für ein totales Fracking-Verbot bringe die rot-grüne Koalition in Niedersachsen gehörig ins Wanken, dürfte schwer enttäuscht werden. Natürlich kratzt die grüne Basis an dem realpolitischen Kompromiss des grünen Umweltministers Stefan Wenzel mit dem SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies, wonach Fracking in konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen erlaubt bleiben soll. Aber für den völligen Stopp ist die Landesregierung die falsche Adresse; das Bergrecht ist Sache des Bundes. Insofern schießt der Basis-Beschluss ins Leere. Mehr Brisanz birgt dagegen der hinter den Kulissen schwelende Streit um das Landesraumordnungsprogramm. Die SPD-Landtagsfraktion hat dem grünen Agrarminister Christian Meyer unverhohlen den Kampf angesagt und fordert erhebliche Abstriche an dessen ehrgeizigen Moorschutz-Plänen. Diese dürften auf keinen Fall zulasten der Bauern gehen, fordern die Genossen - und schließen sich damit den Protesten des Landvolks und der schwarz-gelben Opposition an. Meyer steht isoliert da und muss sich fragen, ob er noch das Vertrauen von SPD-Ministerpräsident Stefan Weil genießt.
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