Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu den Grünen in Bremen
29.05.2015 – 20:56
Bremen (ots)
Ein Grüner zieht Konsequenzen. Das mag ehrenwert sein, allerdings war Matthias Güldner nicht das Problem der Grünen - nicht der Fraktion, nicht der Partei, nicht der rot-grünen Regierung und vermutlich auch nicht der Wähler. Deshalb wird der Verzicht auf den Posten auch nicht das Problem lösen, das die bremischen Grünen zweifellos haben. Die Absage kann eher als eine Art symbolischer Akt verstanden werden - der durch Jens Böhrnsens Rückzug erzwungen worden ist. Die Wähler haben Rot-Grün ihre Unzufriedenheit spüren lassen: Rot übernimmt mit einem drastischen Entschluss die Verantwortung, und was macht Grün? Nicht nur durch diese Frage geraten die Grünen unter Druck: Auf der einen Seite quält sich die eigene Basis mehr und mehr mit den Folgen der Regierungsverantwortung in Zeiten von Haushaltssperren. Auf der anderen drückt der künftige Koalitionspartner. Carsten Sieling ist noch nicht von Partei und Bürgerschaft gewählt und verspricht schon einen Neuanfang im Senat sowie zusätzliche Lehrerstellen - so als könnte die SPD künftig allein in Bremen regieren. Die Sozialdemokraten haben einen neuen Kopf, der sich schon weit aus dem Fenster lehnt, und damit ist offenbar aus eigener Sicht getan, was zu tun war. Dagegen stehen die Grünen ziemlich dumm da. Ist es Dickfelligkeit, die die grüne Spitze lähmt, oder ist es nicht vielmehr Ratlosigkeit? Wie sollen die Grünen ausgerechnet in den nächsten vier Jahren weiterregieren, ohne weiterhin ihre Klientel zu verprellen? Eigentlich müssten sie sich auch fragen: Ist es für uns überhaupt richtig, weiter mitzuregieren? Das zu negieren, gehört auch zu den Problemen der Grünen und macht es der SPD leicht, sie zu dominieren. Dabei stehen beide Parteien vor derselben heiklen Aufgabe: ihre Ansprüche mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen oder umgekehrt. Letzteres wird angesichts der Finanzlage so gut wie ausgeschlossen sein.
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