Rheinische Post: Müntefering attackiert Merkel: "Es muss Führung geben"
Vizekanzler fordert: Koalition muss anspruchsvoller werden
03.07.2007 – 18:34
Düsseldorf (ots)
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Führungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und der großen Koalition mangelnden politischen Ehrgeiz vorgeworfen. "Mit der Richtlinienkompetenz ist das in der Großen Koalition ja so eine Sache. Aber es muss Führung geben: gemeinsam dem Land klare Ziele setzen, diese konsequent verfolgen und dabei die Truppen beider Unionsparteien auch mitnehmen", sagte Müntefering in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir dürfen uns nicht damit begnügen, uns irgendwie zu verständigen. Der parteipolitisch kleinste gemeinsame Nenner ist zu wenig", mahnte Müntefering die Koalition. "Das Ganze muss eine vernünftige Himmelsrichtung haben und zu tragfähigen Problemlösungen führen. Das habe ich zuletzt vermisst." Die Regierung sei mit ihrer großen Parlamentsmehrheit in der Lage, große Arbeit zu leisten. "Meine Sorge war und ist, dass wir zu klein bleiben. Wir sind aber eine große Koalition, keine kleine. Wir müssen den Anspruch haben, Entscheidungen von Gewicht zu treffen", sagte der Vizekanzler. "Wir müssen anspruchsvoller werden", forderte Müntefering.
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