Düsseldorf (ots)

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Fritz Kuhn, hat  eine restriktivere Umweltpolitik gegenüber der 
Wirtschaft gefordert. "Die Politik der freiwilligen Vereinbarungen 
ist total gescheitert", sagte Kuhn der "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Die Wirtschaft habe gezeigt, dass sie Dinge ohne 
staatlichen Rahmen nicht zufriedenstellend lösen könne. "Der Staat 
muss klare Kante zeigen, wenn es darum geht, Grenzwerte zu 
erreichen", fügte Kuhn hinzu. Vor dem Hintergrund der Frankfurter 
Automobil-Ausstellung  sagte Kuhn: "Wenn wir nicht bald massenhaft 
ökologisch vernünftige Fahrzeuge herstellen, gehen Arbeitsplätze 
verloren." Konkret fordern die Grünen, die Schadstoffobergrenzen zu 
dynamisieren. "Wir müssen nicht nur eine Grenze bis 2012, sondern 
auch bis 2020 festlegen. Wenn die Ziele mit den Jahren nicht 
ehrgeiziger werden, wirkt eine Obergrenze als Technologiebremse." 
Auch die Kfz-Steuer müsse nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden, 
betonte Kuhn.

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