Rheinische Post: CSU-Chef Huber beharrt auf kräftigen Steuersenkungen
21.05.2008 – 00:05
Düsseldorf (ots)
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber (61) beharrt im Streit um die Verwendung zusätzlich erwarteter Staatseinnahmen weiter auf kräftigen Steuersenkungen. Diese seien "gesellschaftspolitisch notwendig" und ein "Gebot sozialer Gerechtigkeit", schreibt Huber in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die Normalverdiener, die Tag für Tag zur Arbeit fahren und die Familien: Sie alle dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass der Staat ihre Anliegen nicht genügend beachtet", betont Huber. Die Mitte der Gesellschaft sei in den letzten Jahren verstärkt unter Druck geraten. "Wir müssen gegensteuern und unser Steuersystem wieder ins Gleichgewicht bringen", fordert der CSU-Chef: "Wenn viele Facharbeiter bereits in die Nähe des Spitzensteuersatzes geraten, ist das ein Alarmzeichen." Das CSU-Steuerkonzept, das der Parteichef vor etwa zwei Wochen vorgestellt hatte, sieht Entlastungen bis zum Jahr 2012 von bis zu 28 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte den Vorstoß rundheraus abgelehnt und Huber scharf kritisiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Ablehnung.
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