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Rheinische Post: Konjunkturpaket II: Auch Land Berlin lehnt umfassende Steuersenkungen ab

08.01.2009 – 00:00

Düsseldorf (ots)

Die Steuerpläne der CDU/CSU im Rahmen eines
zweiten Konjunkturpakets stoßen auf zunehmenden Widerstand der 
Länder. Nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lehnte nun 
auch das Land Berlin umfassende Steuersenkungen ab. "Prinzipiell bin 
ich zu diesem Zeitpunkt gegen eine Einkommensteuer-Entlastung", sagte
der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der "Rheinischen 
Post" (Donnerstagsausgabe). "Allenfalls eine Anhebung des 
Grundfreibetrags halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. Das 
wäre auch fiskalisch verkraftbar." Nach den Plänen der Union für das 
Konjunkturpaket II soll unter anderem der Grundfreibetrag bei der 
Einkommensteuer von 7664 auf rund 8000 Euro angehoben werden.

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