Rheinische Post: Kauder schließt Steuererhöungen aus und ruft Union zur Ordnung
26.06.2009 – 13:02
Düsseldorf (ots)
Im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Union zur Ordnung gerufen. "Ich sage es in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Debatte um eine - auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene - Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent nannte Kauder eine "unsägliche Diskussion, die da losgetreten wurde". "Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften", betonte Kauder. "Durch Steuererhöhung entsteht keine Dynamik und kein Wachstum, sondern das glatte Gegenteil", sagte der Unions-Fraktionschef. Nötig sei vielmehr ein Mix aus Zukunftsinvestitionen und Entlastungen, um durch Wachstum den Staashaushalt wieder zu sanieren. Die Bewältigung der Krise müsse eine gesamtgesellschaftliche Leistung sein, sie dürfe "nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen ausgetragen werden".
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