Düsseldorf (ots)

Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen
Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für 
begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", 
sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"  
(Mittwochsausgabe) . "Das Urteil muss nicht unbedingt zu neuen 
Milliardenausgaben führen", sagte Barthle. Das Verfassungsgericht 
habe "die Höhe der geltenden Hartz-IV-Sätze nicht kritisiert, sondern
lediglich die Art der Berechnung". Diese müsse bis Jahresende auf 
eine neue Grundlage gestellt werden. "Dabei kann durchaus 
herauskommen, dass wir die Sätze nicht erhöhen müssen", sagte 
Barthle. Dafür gebe es "im Haushalt auch kaum Spielräume".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell