Rheinische Post: Unruhige Zeiten für Hinterzieher
14.10.2011 – 20:16
Düsseldorf (ots)
Da gibt es nichts zu zögern: Der Staat muss zugreifen, wenn ihm Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten werden. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, sondern seine (Zins-)Einkünfte vor ihm verbirgt, macht sich strafbar. Bedauerlicherweise gibt es noch zu viele Schlupflöcher für findige Finanz-Akrobaten. Doch auch sie sind längst unruhig geworden, wie die wachsende Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen zeigt. Bis zum 1. Oktober wurden in den beiden Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster knapp 6000 Selbstanzeigen registriert. Nach den "Steuerparadiesen" Liechtenstein und Schweiz ist nun Luxemburg an der Reihe. Verständlich, dass sich die Behörden mit Einzelheiten bedeckt halten, zumal offenbar Durchsuchungen bei den ins Visier geratenen Bankkunden geplant sind. Ob eine Selbstanzeige zum jetzigen Zeitpunkt noch strafbefreiend wirkt, scheint strittig zu sein. Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister kann dieser rechtliche Aspekt allerdings völlig egal sein. Wer ertappt wird oder sich im letzten Moment "freiwillig" meldet, muss zahlen. Für die Landeskasse bedeutet dies Zusatzeinnahmen in Millionenhöhe. Die Frage, was das Land damit macht, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.
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