Rheinische Post: NRW fordert bessere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus
13.11.2011 – 17:57
Düsseldorf (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung der rechtsexztremen "Zwickauer Terrorzelle", die für die Ermordung von bundesweit zehm Menschen verantwortlich sein soll: "Die Behörden der Länder und des Bundes müssen im Kampf gegen den Rechtsextremismus künftig besser zusammenarbeiten ", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Er werde bei der Innenminister-Konferenz in Wiesbaden im Dezember vorschlagen, "dass Tatmuster künftig regelmäßig abgeglichen werden, wenn es Hinweise dafür gibt, dass ein rechtsextremer Hintergrund vorliegen könnte", sagte Jäger. "Die Erkenntnisse über das Vorgehen der Zwickauer Zelle, die wir jetzt gewonnen haben, müssen Folgen haben", so der Minister. Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Täter 13 Jahre unentdeckt agieren konnten". Jäger kündigte zudem an, dass in NRW alle ungeklärten Fälle, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten, neu aufgerollt würden. "Dazu gehört auch der Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf, bei dem jüdische Aussiedler verletzt wurden", sagte Jäger.
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