Düsseldorf (ots)

Fingerspitzengefühl ist eine Eigenschaft, die manchen Politikern zu fehlen scheint. Anders ist kaum zu erklären, mit welcher Vehemenz Spitzenpersonal von SPD, Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit die Aufstockung der Abgeordneten-Diäten betreibt. Gewiss: Bezüge und Altersvorsorge der Parlamentarier sollen für qualifizierte Kräfte attraktiv sein. Doch die derzeitigen Diäten von mehr als 10 000 Euro kann man wohl als ordentlich bezeichnen, wobei die öffentliche Hand niemals mit den Spitzengehältern, die im Sport oder in der freien Wirtschaft gezahlt werden, konkurrieren kann. Aber Politik als Beruf sollte nicht nur mit Geld, sondern vor allem auch mit Berufung zu tun haben. In einer großen Kraftanstrengung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen ist 2005 in NRW beschlossen worden, fast alle steuerfreien Pauschalen zu kippen und dafür im Gegenzug die Landtagsdiäten zu verdoppeln. Das ist bislang auch so akzeptiert. Mit ihrem Vorhaben, bei der Altersvorsorge noch einmal kräftig zuzulangen, gefährden drei Parteien diesen gesellschaftlichen Konsens. Für sie muss es überaus peinlich sein, wenn ein führendes Mitglied der damaligen Diätenkommission eindringlich vor diesem Schritt warnt. Noch rechtzeitig genug?

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell