Rheinische Post: Benzinpreis-Ärger
30.03.2012 – 20:45
Düsseldorf (ots)
Mehr noch als um den Benzinpreis muss man sich in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide: Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200 Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der Pleite der Drogerie-Kette die weiche Landung in einer Transfergesellschaft verweigert hat. Aber beim Benzin weiß man wenigstens noch, wofür man es braucht. Bei der FDP lässt sich das am Ende dieser Woche nicht mehr so einfach beantworten. Als es um die staatliche Unterstützung für die Schlecker-Transfergesellschaft ging, schwang die FDP noch die ordnungspolitische Keule: Der Staat soll sich raushalten und sein Steuergeld zusammenhalten - so etwas regelt der Markt. Diesen Standpunkt kann man vertreten. Man kann ihn aber nicht vertreten, wenn man einen Tag später mit staatlichen Maßnahmen in die Preisfindung der Mineralölindustrie eingreifen will wie der FDP-Verbraucherschutz-Experte Erik Schweickert mit seiner Forderung nach "schnellstmöglichen Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule". Wieso soll der Markt die Geschicke der unglücklichen Schlecker-Opfer regeln und die FDP den Benzinpreis? Diese Haltung ist nicht mal populistisch. Sie ist Quatsch.
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