Rheinische Post: Holland schert aus
23.04.2012 – 20:08
Düsseldorf (ots)
Rechtspopulist Geert Wilders stürzt Hollands Minderheitsregierung im Streit um die Sparpolitik zur Überwindung der Schuldenkrise. Das ist eine schlechte Nachricht - für die Niederlande, Deutschland und den Rest Europas. Denn vorgezogene Neuwahlen werden das kränkelnde Polderland politisch für Monate lähmen, und das in einer Situation, wo die Lage im Euro-Raum sich wegen der Schwäche Spaniens wieder verschärft. Die Bundesregierung verliert in dieser kritischen Phase ihren treusten Verbündeten für straffere Haushaltsdisziplin in Europa. Während sich in Frankreich mit dem Sozialisten François Hollande ein Kritiker des Euro-Fiskalpakts anschickt, Präsident zu werden, muss man sich jetzt auch in Holland auf einen Anti-Europa-Wahlkampf einstellen. Rechts- wie Linkspopulisten machen Stimmung gegen die Euro-Rettungspolitik und kommen laut Umfragen zusammen auf rund ein Drittel der Mandate. Damit droht erstmals ein EU-Gründungsland im Zuge der Schuldenkrise aus dem Kern der Integrationsbefürworter herauszubrechen. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Niederländer Wilders' Spiel durchschauen. Der Mann hat eine Regierung scheitern lassen, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für sein Land. So einer darf nicht regieren.
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