Rheinische Post: Sieg der Kommunen
08.05.2012 – 21:01
Düsseldorf (ots)
Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die Lastenverteilung beim Solidarpakt geklagt haben, in vollem Umfang recht und stellt damit der früheren CDU/FDP-Regierung von Jürgen Rüttgers ein miserables Zeugnis aus. Wer hier einen zeitlichen Zusammenhang wittert, kennt freilich den Präsidenten des höchsten Landesgerichts schlecht. Michael Bertrams hat sich mit jeder Landesregierung angelegt - gleich welcher Couleur. Noch lebhaft in Erinnerung ist das harsche Verdikt des VGH gegen den Nachtragshaushalt 2010, mit dem Rot-Grün eine gigantische Neuverschuldung durchsetzen wollte. Nein, der VGH und sein Präsident nehmen auf Wahltermine keine Rücksicht, und das kann und darf auch gar nicht anders sein. Natürlich wird das gestrige Urteil in der Schlussphase des Wahlkampfes noch eine große Rolle spielen. Viel wichtiger ist allerdings, dass die Kommunen, die an Schwarz-Gelb keine allzu guten Erinnerungen haben dürften, einen Erfolg vor Gericht erfochten haben, der sie spürbar entlasten wird. Dagegen wird die deutsche Einheit für das Land nun deutlich teurer.
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