Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

SPD und Grüne handeln mit ihrer populären Ankündigung, die Hürden für Volksbegehren zu senken, überaus geschickt. Denn diese Reform ist in NRW längst überfällig, und - nicht minder wichtig - sie verursacht auch keine großen Kosten. Für zusätzliche Ausgaben, das hat Hannelore Kraft am Wochenende in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, gibt es keinen Spielraum. Dass in der SPD gleichwohl noch immer von einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr geträumt wird, ist angesichts dieser Ansage mehr als verwunderlich. Es kann ja sein, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen so hoch ausfallen wie nie zuvor. Außerdem spart das Land jede Menge Geld, weil es noch keinen Haushalt für 2012 gibt und die Ausgaben deshalb gedeckelt werden müssen. Dennoch darf dies nicht zu leichtfertigem Umgang mit den Landesfinanzen verleiten. Vielmehr muss jeder verfügbare Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden. Das erspart Zinslasten und ist insofern eine wahre Zukunftsinvestition. Wenn es Rot-Grün in diesem Jahr nicht gelingt, eine tiefgreifende Haushaltskonsolidierung einzuleiten - wann dann? Am Sparkurs muss festgehalten werden, auch wenn Ende des Monats eine Milliarde Euro für die WestLB fällig wird. Sage niemand, das sei nicht abzusehen gewesen. Warnende Stimmen gab es genug.

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