Düsseldorf (ots)

Sieben Stunden für eine Botschaft: Ja, diese Koalition will sich noch mal zusammenraufen. Sie will, man darf es so sagen, noch mal regieren. Ein "Kuhhandel" war der Koalitionsausschuss indes nicht. Es ist legitime Politik in einer konsensual angelegten Demokratie, das unterschiedliche Parteien unterschiedliche Projekte bevorzugen und Kompromisse schließen. Man muss die Ergebnisse daher einzeln bewerten. Also: Das Betreuungsgeld ist ein fataler Rückschritt in der Familienpolitik und setzt Fehlanreize. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig, sollte aber mittelfristig durch ein Modell der Eigenbeteiligung ersetzt werden. Auch die Mindestrente ist so schlecht nicht, weil sie steuerfinanziert wird und die private Vorsorge nicht belastet. Die FDP und ihr kränkelnder Chef Philipp Rösler haben hier gute Arbeit geleistet. Die wichtigste Botschaft ist aber der Haushaltsausgleich 2014. Trotz der neuen Wohltaten kann es die Koalition schaffen, erstmals seit 1969, einen ausgeglichenen Etat (ohne Sondereffekte) vorzulegen. Ein Verzicht auf die eingeplanten Steuersenkungen wäre übrigens schon ausreichend.

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