Rheinische Post: Kommentar
Nachhutgefechte und Konturen der Union
= Von Gregor Mayntz
30.10.2016 – 20:46
Düsseldorf (ots)
Sie saßen im Kanzleramt zusammen, um die Strategie von CDU und CSU zu den anstehenden Renten-Entscheidungen zu ordnen. Doch was Angela Merkel und Horst Seehofer durchsickern ließen, war die Verständigung darauf, dass die Kanzlerin dem CSU-Parteitag fernbleibt. So sehr die Brüskierung Merkels durch Seehofer auf offener Bühne des Parteitages im vergangenen Jahr nachwirken mag, so sehr deutet die Funkstille zum wichtigen Rententhema an, dass die Spitzen von CDU und CSU längst wieder zusammengefunden haben, um die wirklichen Herausforderungen zu klären. Der zeitweise beinhart geführte Streit um eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ist damit nicht entschieden. Und das erstmalige Fehlen der Kanzlerin bei ihrer eigenen Schwesterpartei wird dafür als Symbol auch den CSU-Parteitag begleiten. Doch eher als Nachhutgefecht. Die künftige Lager-Aufstellung gewinnt dagegen immer mehr Kontur. Da wird sich die CSU in Sachen Migration rechts von der CDU positionieren, in Sachen sozialer Versprechungen links von ihr. Die Union stellt sich breiter auf, um eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün zu verhindern. Ob das 2017 gelingt, dafür wird die Bundespräsidentenwahl im Februar den ersten Test liefern.
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