Rheinische Post: Nahles: Einigung über Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten
18.12.2016 – 13:25
Düsseldorf (ots)
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten unter Dach und Fach bringen. "Die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung werde ich noch vor Weihnachten mit Finanzminister Schäuble klären. Ohne Steuermittel wird es nicht gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung gehen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir werden eine Lösung finden, die mit dem Haushalt kompatibel ist. Es ist doch klar, dass diese Aufgabe nicht durch die Beitragszahler allein gestemmt werden kann", betonte die Ministerin.
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