Rheinische Post: Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten
22.05.2019 – 00:05
Düsseldorf (ots)
Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen. "Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte Spiegel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Für mehr Transparenz fordert sie eine "Kennzeichnungs- und eine Begründungspflicht". Es brauche "verständliche, verbrauchergerechte und aussagekräftige Informationen" darüber, welche Datenkategorien und Kriterien Algorithmen zu welchem Zweck verwenden, wie die Daten in die Bewertung einfließen und welche Relevanz sie für die Bewertung einer Entscheidung haben. Zugleich dringt Spiegel auf mehr staatliche Kontrolle und Aufsicht. Schon jetzt gebe es Behörden, die die verschiedenen Aspekte von Algorithmen prüfen würden. "Aber die meisten dieser Behörden sind nicht originär für Verbraucherschutz zuständig und verfügen leider noch nicht über die notwendige Befugnis, Expertise und Ressourcen für mehr Kontrolle. Und das will ich ändern", sagte Spiegel. Sie forderte den Bund auf, "Geld in die Hand zu nehmen um Aufsichtsstellen entsprechend auszustatten". Diese müssten Algorithmen kontrollieren, testen und nötigenfalls bei Bedarf auch aus dem Verkehr ziehen, sagte Spiegel.
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