Rheinische Post: Kommentar
Eine Pleite und drei Konsequenzen
= Von Gregor Mayntz
11.12.2019 – 20:49
Düsseldorf (ots)
Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht besser, wenn es konkret um Pauschalreisen geht. Da sollen alle Steuerzahler für die Urlaubskosten anderer zur Kasse gebeten werden, also auch diejenigen, die sich selbst viele solcher Reisen nicht einmal leisten können?
Bei näherer Betrachtung muss das Urteil jedoch differenzierter ausfallen. Denn jeder Urlauber hat sich bislang darauf verlassen können, dass der ihm ausgehändigte Sicherungsschein auch sicher ist. Wenn der Staat das Risiko mit seinen Vorgaben viel zu niedrig taxiert hat, greift seine Haftung. Deshalb ist es gut, wenn die Regierung sich nicht erst viele Jahre mit den Beteiligten um die Anteile der Kostenübernahme streitet, sondern sich erst einmal vor die Urlauber stellt.
Aber es müssen zwei weitere Schritte hinzukommen. Zunächst muss die Buchung von Pauschalreisen sicherer werden: Die Branche braucht eine funktionierende Absicherung. Sie muss überschaubare Risiken kleiner Reiseveranstalter genauso abdecken wie die von Giganten wie TUI. Bei den einen geht es um Millionen, bei anderen um Milliarden. Da braucht es gestaffelte Prämiensysteme.
Der zweite Schritt muss die Verantwortung in der Frage klären, warum sich die vorherige Bundesregierung über alle Warnungen hinwegsetzte. Es mussten schon Bundesminister gehen, die dem Staat deutlich weniger Finanzschaden bescherten als der damals als Verbraucherschutzminister zuständige und heute als Außenminister tätige Heiko Maas (SPD) in vermutlich deutlich dreistelligem Millionenumfang.
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