Rheinische Post: FDP will Arbeitslosenbeitrag auf unter vier Prozent senken
22.08.2005 – 05:00
Düsseldorf (ots)
Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die FDP den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf unter vier Prozent senken. "Allein durch Kürzung und Streichung bei Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Altersteilzeit, Ich-AG oder Personal-Service-Agenturen können wir den Arbeitslosenbeitrag um zwei Punkte senken, und das ohne Mehrwertsteuererhöhung" sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Durch Wahltarife kann ein Versicherter darüber hinaus auf einen Beitragssatz von unter vier Prozent kommen", sagte Niebel weiter. "So ist ein geringerer Beitrag möglich, wenn beispielsweise eine Karenzzeit bis zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes vereinbart wird." Ein Mindestversicherungsschutz mit Versicherungspflicht werde aber bleiben. Niebel will im Fall einer Koalitionsbildung die Union von der Arbeitsmarktreform überzeugen: "Die Union geht noch davon aus, dass man die Reform innerhalb der Bundesagentur leisten könnte. Diese Hoffnung habe ich aufgegeben."
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