Rheinische Post: Gerhardt: Richtlinienkompetenz ersetzt keine politische Führung vor Koalitionsverträgen
12.10.2005 – 05:00
Düsseldorf (ots)
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat Verständnis für die Debatte um die Grenzen der Richtlinienkompetenz gezeigt. Der Bundeskanzler habe verfassungsgemäß die Richtlinienkompetenz. Wenn man aber eine schriftliche Koalitionsvereinbarungen schließe, könne man dieser Übereinkunft "nicht einfach die Richtlinienkompetenz überstülpen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Richtlinienkompetenz ersetzt nicht eine überzeugende politische Führung im Vorfeld von Koalitionsvereinbarungen", betonte Gerhardt.
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