Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker

Den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Mit ihrem wankelmütigen 
Verhalten in der Debatte um einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit 
des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen die Grünen eine schlechte 
Figur. Das Hin und Her verstärkt den Eindruck, als hätten sie 
womöglich etwas zu verbergen, als scheuten sie unangenehme 
Enthüllungen auch zu Lasten ihres Ex-Ministers Fischer. Mit dieser 
Art von Rücksichtnahme auf die ehemalige rot-grüne Regierung erweisen
die Grünen ihren neuen Interessen als Oppositionspartei keinen guten 
Dienst.
Jenseits der parteipolitischen Hintergründe ist es allerdings aus 
staatspolitischer Sicht eher zu begrüßen, wenn es nicht zu einem 
BND-Untersuchungsausschuss kommt. Die noch offenen Fragen können 
ebenso im vorhandenen Kontrollgremium des Bundestags untersucht 
werden - mit weniger Gefahr für die nötige Geheimhaltung, ohne die 
kein "Geheimdienst" arbeiten kann.
Ohnehin war es nicht seriös, dass FDP, Grüne und Linkspartei einen 
Untersuchungsausschuss forderten, ohne die Information des 
Kontrollgremiums abzuwarten  die bereits viel heiße Luft abließ. Für 
das berechtigte Anliegen der FDP, im Anti-Terror-Gefecht der 
Sicherheitsdienste Übergriffe gegen elementare Bürgerrechte zu 
verhindern, sind öffentliche Debatten allemal hilfreicher als 
Untersuchungen unter einem löchrigen Geheimhaltungs-Deckel.

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