Düsseldorf (ots)

Achtung: Korrektur der Vorabmeldung von heute,
5 Uhr
(korrigiert im 2. Absatz:
Kostenvolumen 2,1 Milliarden statt Millionen Euro)

Der Bundesrechnungshof hat den Bundestag alarmiert, weil eine 
Finanzkrise der Europäischen Kernforschungs-Organisation CERN teure 
Folgekosten für die deutschen Steuerzahler verursacht.  Dabei habe 
die Bundesregierung hinter dem Rücken des Bundestags finanzielle 
Pflichten in dreistelliger Millionenhöhe übernommen, kritisieren die 
Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem 
die  "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert.

Ursache ist eine Kostenexplosion beim Bau des neuen 
Teilchenbeschleunigers im CERN-Labor zur Erforschung der 
Elementarteilchen in Genf von geplanten 1,4 Milliarden auf mindestens
2,1 Milliarden Euro. Der deutsche Kostenanteil beträgt laut 
Rechnungshof rund 460 Millionen Euro. Im Bundeshaushaltsplan gebe es 
für diese Ausgaben jedoch keinerlei Verpflichtungsermächtigung, rügen
die Rechnungsprüfer. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die 
Haushaltsordnung (§ 38).

Das Defizit werde auch 2006 weiter steigen, warnen die 
Rechnungsprüfer und sehen CERN "in einer ernsten Finanzkrise". 
Bedenken haben sie auch dagegen, dass CERN für fast 300 Millionen 
Euro Kredite aufgenommen hat, die 2008 und 2009 zurückgezahlt werden 
müssen. Auch diese Folgekosten seien für den Bundestag "nicht zu 
erkennen", rügte der Rechnungshof. Damit habe die Regierung "das 
parlamentarische Budgetrecht beeinträchtigt".

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