Rheinische Post: Pflege-Soli muss sein
24.05.2006 – 22:04
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Keine politische Herausforderung ist so verdrängt worden wie die Alterung der Gesellschaft. Die, die wie Meinhard Miegel beständig gewarnt haben, sind als Schwarzmaler der Nation geziehen worden. Die Rechnung bekommt Deutschland Jahr für Jahr präsentiert: Rente, Gesundheit, Pflege - eine sinkende Zahl Junger muss für die Versorgung einer wachsenden Zahl Älterer aufkommen. So will es ein Generationenvertrag, der von der Wirklichkeit längst gekündigt ist. Es war eine Großtat des früheren Sozialministers Blüm, die Pflegeversicherung einzuführen; es war ein fataler Fehler, sie im Umlageverfahren allein an die Zahl der Arbeitsplätze zu binden und mithin die Arbeitskosten zu verteuern. Eine Job-Vernichtungsspirale: Je mehr die Sozialbeiträge die Arbeitskosten in die Höhe treiben, desto mehr Jobs werden abgebaut, desto weniger Geld fließt ins Sozialsystem - und umso höher müssen die Beiträge anwachsen. Es ist vollkommen klar: Ein Ausweg ist nur über harte Sparmaßnahmen und den Eigenbeitrag der Versicherten zu finden. Das ist unangenehm, weil es den Bürgern an den Geldbeutel geht, nicht nur bei der Pflege, mehr noch bei der Gesundheit. Für eine schlüssige Reform haben die Menschen Verständnis. Bei der Pflege ist sie mit dem Vorstoß aus Bayern in Sicht, bei Gesundheit lange noch nicht.
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