Rheinische Post: Westerwelle: Merkel sollte von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen
12.07.2006 – 05:00
Düsseldorf (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur Durchsetzung von Reformpolitik in der großen Koalition von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Merkel könne "politisch mehr bestimmen, als sie bisweilen glauben macht", sagte er im Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bundeskanzlerin sollte die nach unserer Verfassung außerordentlich starke Position der Regierungschefin in die Waagschale werfen." Er empfehle "mehr Mut und Entschlossenheit", sagte Westerwelle. Er appelliere an die Kanzlerin, "sich mehr an das zu erinnern, was sie als CDU-Vorsitzende früher selbst gefordert hat".
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