Düsseldorf (ots)

Von Reinhold Michels

Deutschland hat viele Bundesländer, die ohne "Stütze" nicht 
lebensfähig sind, sich in ihrem Eigenständigkeitswahn aber wichtig 
tun. Eine Länder-Neugliederung wird es dennoch nicht geben. 
Deutschland hat ein verkorkstes Wahlrecht, das ganz wesentlich die 
politische Krankheit Koalitionitis befördert. Trotzdem wird kein 
Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster eingeführt. Deutschland 
beschäftigt Abgeordnete, die als Parlamentarische Staatssekretäre 
Zwitterwesen zwischen Legislative und Exekutive sind. Indes, es 
werden mit den Jahren eher mehr als weniger von ihnen in die Welt 
gesetzt.
An andere Stelle ändert sich etwas: Im Bundestag (auch in 
Landesparlamenten) sitzen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionäre, 
die so ungeniert wie bislang unbehelligt praktizieren, was der 
Kurzzeit-BDI-Kandidat Röttgen (CDU) dann doch nicht vermochte: der 
Öffentlichkeit den Bären aufzubinden, dass man freier Abgeordneter 
und gebundener Groß-Lobbyist zugleich sein könne. Auch Röttgens 
Fraktionskollege Göhner wird uns das nicht mehr lange weismachen 
können. Wer aber mit dem Finger auf Arbeitgeber-Funktionär Göhner 
zeigt, darf nicht die Faust in der Tasche machen, wenn er 
SPD-Abgeordnete im treuen DGB-Dienst sieht.

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