Rheinische Post: Förderalismusreform II: NRW fordert Grundgesetzänderung zur Begrenzung der Schuldenaufnahme bei Bund und Ländern
08.03.2007 – 05:00
Düsseldorf (ots)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der anstehenden Bund-Länder-Finanzreform ("Föderalismusreform II") gefordert, die Aufnahme neuer Schulden über eine Grundgesetzänderung zu erschweren. "Ich erwarte die Verabredung von Regelungen, die einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung verhindern und zu einem Abbau der bisherigen Verschuldung beitragen", sagte Michael Breuer (CDU), nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In diesen Zusammenhang gehört auch die Streichung der bisherigen Verschuldungsgrenze nach Artikel 115 Grundgesetz." Nach diesem Artikel darf die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen, allerdings gilt eine Ausnahme für eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Die 36-köpfige Bund-Länder-Reformarbeitsgruppe unter Vorsitz des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger (CDU) nimmt heute ihre Arbeit auf.
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