Rheinische Post

Rheinische Post: Türkei-Krise

30.04.2007 – 20:18

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich gestern an seine 
Landsleute gewandt und in einer vor Tagen aufgezeichneten Rede 
Einheit und Ruhe gefordert. Die Ansprache ändert nichts an der 
schweren innenpolitischen Krise. Schon früher hatte der Islamist 
betont, er bekenne sich zu der von Republikgründer Atatürk 
verordneten Trennung von Religion und Staat. Schöne Worte, doch sie 
halten der Wirklichkeit nicht stand. Erdogan betrieb die Annäherung 
an die EU, er leitete Reformen ein und betrieb gleichzeitig im 
Windschatten der Außenpolitik eine Hinwendung zum Islam. Damit hat er
die riskante Machtprobe mit den Militärs provoziert, die durch 
Neuwahlen zu entschärfen, aber schwer zu lösen ist.
Die anstehende Präsidentenwahl ist zum Testfall für die Demokratie 
geworden. Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten. Die einen 
sehen die Demokratie durch die unverhohlene Drohung der Militärs in 
Gefahr, die Trennung von Staat und Religion notfalls mit Gewalt zu 
gewährleisten. Die anderen sehen das Gemeinwesen längst vom Virus 
einer schleichenden Islamisierung infiziert und wollen noch 
rechtzeitig gegensteuern. Die Krise ist nicht über Nacht zu beheben. 
Sicher ist, sie wird hässliche Spuren und politische Opfer 
hinterlassen.

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