Ver.di-Aktionswoche in der Altenpflege für mehr Personal, Tarifbindung und solidarische Finanzierung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte aus der Altenpflege rund um den Buß- und Bettag zu Protesten auf. „Bei allem Verständnis für den Krisenmodus der Bundesregierung müssen jetzt auch die Probleme der Altenpflege angepackt werden, damit sich die Lage nicht weiter zuspitzt“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Beschäftigte aus der Altenpflege machen in der Aktionswoche deutschlandweit vor dutzenden Pflegeeinrichtungen mit Foto-Aktionen oder Kundgebungen auf die prekäre Situation aufmerksam.

Vor 28 Jahren wurde der Buß- und Bettag in den Bundesländern (außer Sachsen) als Feiertag gestrichen, um die Arbeitgeber bei der Pflegeversicherung zu entlasten. „Die Pflegeversicherung muss 28 Jahre nach ihrer Einführung ertüchtigt werden, um ihre Aufgaben bewältigen zu können“, forderte Bühler. „Nötig ist in einem ersten Schritt die sofortige Deckelung der Eigenanteile, um zu verhindern, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen in die Sozialhilfe getrieben werden.“ Perspektivisch müsse die Pflegeversicherung zu einer Solidarischen Pflegegarantie weiterentwickelt werden, zu deren Finanzierung alle Einkommensarten herangezogen werden und die sämtliche pflegebedingte Kosten in der ambulanten und der stationären Versorgung abdeckt.

Auch bei der Personalbemessung bestehe großer Handlungsbedarf. „SPD, Grüne und FDP müssen hier Tempo machen, wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben“, sagte Bühler. Es sei nicht akzeptabel, dass das Modellprojekt zur Erprobung des von Professor Heinz Rothgang (Uni Bremen) entwickelten Personalbemessungsinstrumentes immer noch nicht gestartet sei. Und auch die Empfehlungen für bessere Mindestpersonalschlüssel in der stationären Pflege in den Ländern stünden noch immer aus. Bühler: „Die Altenpflege muss wieder gemeinwohlorientiert organisiert werden. Eine bedarfsgerechte Personalausstattung und angemessene tarifliche Bezahlung müssen flächendeckend zur Regel werden. Das fordern wir am Buß- und Bettag und an jedem anderen Tag des Jahres.“

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail:  pressestelle@verdi.de
 www.verdi.de/presse