Ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Einsparungen bei der bundeseigenen Autobahn GmbH ab. „Anstatt auf die Sparbremse zu treten, muss jetzt umfassend in die Infrastruktur investiert werden. Der dringend erforderliche Personalaufbau ist mit der angezogenen Kostenbremse nicht im erforderlichen Umfang zu stemmen“, stellte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Freitag klar. Am Tag zuvor hatte die Geschäftsführung in einer internen Mitteilung das Sparprogramm angekündigt.

ver.di fordere deshalb die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, den Haushalt im Bereich Autobahn GmbH sowohl bei der GmbH als auch bei den Investitionsmitteln für die Sanierungsprogramme an die Berechnungen der Autobahn GmbH anzupassen. Behle: „Mittelfristig muss eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Autobahn GmbH durch den Bund sichergestellt werden. Zumal auch in den Folgejahren in der Finanzplanung bislang eine Lücke von insgesamt 3,5 Mrd. Euro bis 2028 klafft. Das ist nicht hinnehmbar: Die Verkehrspolitik muss endlich zukunftstauglich werden.“

Der Autobahn GmbH fehlen nach aktueller Haushaltsplanung durch die Bundesregierung 600 Millionen Euro. So viel mehr hatte die Gesellschaft ursprünglich für die anstehenden Aufgaben angefordert. Die GmbH steht seit Anbeginn vor großen Herausforderungen. Sie soll einen massiven Investitionsstau bei Brücken und Straßen in kürzester Zeit auflösen und dabei digitaler, effizienter und nachhaltiger werden – bei gleichzeitig laufendem Betrieb auf allen deutschen Autobahnen. Derzeit arbeiten bei der Autobahn GmbH rund 14.000 Beschäftigte, 1.000 Beschäftigte weniger als erforderlich: „Das Sparprogramm ist eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Autobahn GmbH, unter der vor allem die Beschäftigten leiden werden. Es bedeutet faktisch, dass die Beschäftigten weiterhin Mehrarbeit für fehlende Kolleg*innen machen müssen. So lässt sich die Aufgabenfülle der Autobahn GmbH nicht länger bewältigen“, kritisiert Behle.

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
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