Walter Riester: "Beamte und Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen"
30.09.2016 – 09:50
München (ots)
Walter Riester sieht Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung für unumgänglich: "Es führt kein Weg vorbei an einer verpflichtenden Rentenversicherung für alle - einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister", sagte der frühere Bundesarbeitsminister (SPD) auf einer Podiumsdiskussion der Initiative "pro Riester" im Rahmen der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz in Berlin. Dazu seien Änderungen im Steuerverfahren hilfreich: "Ich bin der Auffassung, die Steuerrückerstattung für die Altersvorsorge sollte zukünftig direkt auf das Zulagenkonto des Kunden für die Altersvorsorge überwiesen werden."
Der ehemalige Arbeitsminister hält die nach ihm benannte Riester-Rente mit über 16 Millionen Nutzern weiterhin für ein Erfolgsmodell. Aber Verbesserungen seien dringend geboten, gerade bei der bürokratischen Beantragung der Zulagen. Walter Riester wies darauf hin, dass damals SPD-Finanzminister Hans Eichel und er eine Erstattung über die örtlichen Finanzämter wollten. Das sei jedoch am Widerstand des Bundesrats gescheitert. "Wenn es bei der Zulagenstelle bleibt, ist zwingend eine Verfahrensvereinfachung nötig, um Kosten für die Anbieter zu senken und die Akzeptanz beim Kunden zu erhöhen."
Dr. Dirk Ulbricht, Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen in Hamburg, wies in der Diskussion darauf hin, dass gerade überschuldete Menschen oft auf eine Riesterrente verzichten würden. "Für den Vertrieb sind 60-Euro-Verträge in armen Haushalten nicht profitabel. Die Riesterrente kann ihr Ziel der Armutsbekämpfung hier nicht erreichen. Ein Standardvertrag mit der Möglichkeit, eine Alternative wahrzunehmen (opt-out), wäre eine mögliche Lösung."
Joachim Haid, Mitbegründer der Initiative pro Riester, sagte: "Die Verbraucher werden durch unsachgemäße öffentliche Kritik stark verunsichert." Er zeigte anhand von Beispielrechnungen auf, dass die Kritik an angeblich wenig lukrativen Verträgen unzutreffend sei. "Eine Riester-Kalkulation geht auch auf einem Bierdeckel."
Martin Gräfer, Vorstand der Versicherungsgruppe die Bayerische, forderte auf der Veranstaltung: "Wir müssen erreichen, dass alle Menschen in Deutschland Altersvorsorge betreiben. Dazu bedarf es Aufklärung und Beratung. Die fatale Nullzinspolitik führt zwangsläufig dazu, dass die Beitragsgarantien bei der Riester-Rente flexibilisiert werden müssen - und zwar jetzt."
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