Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erinnert Bundeskanzler
Schröder an die notwendigen Reformen
Oetker: "Pleitewelle im
Mittelstand stoppen!"
30.09.2002 – 14:42
Köln (ots)
Arend Oetker, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat die Bundesregierung zur zügigen Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialstaat aufgefordert. "Ohne Reformen bricht der Mittelstand zusammen", warnte der Vizepräsident und Vorsitzende des Mittelstandsausschusses des BDI. Der Pleitenrekord des vergangenen Jahres mit 32.000 Unternehmensinsolvenzen, der in diesem Jahr noch deutlich übertroffen werde, müsse endlich gestoppt werden. Oetker: "Die Rahmenbedingungen der Unternehmen müssen dringend verbessert werden. Nur so schaffen wir die Trendwende am Arbeitsmarkt."
Notwendig seien vor allem eine steuerliche Entlastung der Personengesellschaften statt neuer Steuererhöhungen, ein Senkung der Lohnzusatzkosten durch eine umfassende Reform des Gesundheitssystems und der Arbeitslosenversicherung sowie der konsequente Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Unternehmen. Im Hinblick auf die aktuellen Debatte über Steuererhöhungen warnte Oetker: "Wer jetzt an der Erbschaftsteuerschraube dreht, gefährdet den Fortbestand vieler Familienunternehmen in der nächsten Generation und damit Tausende Arbeitsplätze."
Im Rahmen einer Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überreicht Oetker am Montag Abend Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen Mitgliedern der rot-grünen Verhandlungsdelegationen ein Merkblatt für die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen. Darin sind fünf zentrale Reformprojekte aufgelistet, für die es in der Bevölkerung eine breite Mehrheit gibt:
- 83% der Deutschen wollen gerechtere Steuern, damit Leistung sich lohnt.
- 69% wollen mehr Wahlfreiheit in der Krankenversicherung.
- 60% wollen weniger Bürokratie für Unternehmensgründer.
- 57% wollen Studiengebühren für bessere Bildung.
- 56% wollen größeren Abstand zwischen Sozialhilfe und Löhnen.(1)
Oetker ermunterte die Koalitionsparteien, von diesen Mehrheiten Gebrauch zu machen: "Die Menschen wissen längst, dass ein bloßes weiter so' unsere wirtschaftlichen Probleme nur verschärft. Die Politiker müssen sich jetzt an die Spitze der Reformbewegung setzen, statt ihr hinterherzulaufen." Sich auf eine baldige Besserung der Weltkonjunktur zu verlassen, sei ein fataler Irrglaube. "Wenn wir unsere Strukturprobleme nicht selber anpacken, ist unser Wohlstand in Gefahr", betonte Oetker, der sich in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für marktwirtschaftliche Reformen engagiert.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. Dem Kuratorium der Initiative gehören u.a. Bundesbankpräsident a.D. Hans Tietmeyer als Vorsitzender sowie die Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Edmund Stoiber an. Bisher haben sich u.a. Roman Herzog, Florian Gerster, Peter Glotz, Lothar Späth, Oswald Metzger, Erwin Staudt und Roland Berger für die Initiative engagiert. Das Themenspektrum reicht von der Deregulierung des Arbeitsmarktes über die Reform des Sozialstaates bis zu einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik. Die wichtigste politische Aufgabe in Deutschland sieht die Initiative darin, durch Reformen mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
1) Quellen: ipos, Emnid, Infratest, McKinsey, Allensbach. Näheres auf www.chancenfueralle.de
Kontakt:
Dieter Rath, Telefon (021) 4981-400 oder (0171) 5488666
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bür-gern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
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