Köln (ots)

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert umfassende
   Vereinfachung des Steuerrechts

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die
Bundesregierung zu einer umfassenden Vereinfachung des Steuerrechts
aufgefordert. Das bisherige Steuersystem sei "wachstumsfeindlich und
gleichheitswidrig", erklärte der frühere Bundesverfassungsrichter und
Botschafter der Initiative, Prof. Dr. Paul Kirchhof: "Weniger
Steuerrecht ist für alle gerechter. Statt mit 100 verschiedenen
Steuergesetzen könnten wir mit einem einzigen auskommen",
konstatierte er. "Dann bräuchten mehr als 90 Prozent der Bürger keine
eigene Steuererklärung mehr abzugeben, und es gäbe neue Spielräume
zur Senkung der Steuersätze."

Kirchhof forderte die Beschränkung auf eine Einkunftsart in der
Einkommensteuer statt der bisherigen sieben, einen umfassenden Abbau
von Subventionen und Ausnahmetatbeständen sowie eine angemessene
Förderung von Ehe und Familie. Die angespannte Haushaltslage lasse er
nicht als Argument gegen eine solche Steuerreform gelten: "Gerade
weil die Lage der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte
so schlecht ist, erscheint eine durchgreifende Vereinfachung des
Steuersystems so vordringlich. Sie könnte ein Signal der
Verschlankung für die öffentlichen Bürokratien und ein Signal des
Aufbruchs für die Wirtschaft sein."

Der ehemalige Bundesbankpräsident Prof. Dr. Hans Tietmeyer,
Kuratoriumsvorsitzender der Initiative, lehnte die von der
Bundesregierung angekündigten Steuererhöhungen ab. "Subventionsabbau
ist richtig, darf aber nicht als Scheinargument für Steuererhöhungen
missbraucht werden", kritisierte Tietmeyer. Der Abbau von
Ausnahmetatbeständen müsse immer in ein Konzept der Steuersatzsenkung
eingebettet werden. Sonst verkomme er zum "bloßen Abkassieren der
Bürger".

Der eigentliche Grund für die Finanzmisere seien Art und Umfang
der Staatsausgaben: "Der Staat hat sich auf Kosten seiner Bürger
immer weiter ausgedehnt", so Tietmeyer, "beinahe jeder zweite Euro
wandert heute durch seine Hände. Hinzu kommt, dass der Staat
übermäßig reguliert. Das ist fast eine Bankrotterklärung in Sachen
Marktwirtschaft." Der Staat müsse deshalb wieder stärker auf die
Verantwortung des Einzelnen setzen und ihm mehr Freiraum gewähren.

In einem solchen Umsteuern des öffentlichen Sektors liege auch der
Schlüssel für eine nachhaltige Finanzpolitik. Die gleichzeitige
Erhöhung der Steuern und der Neuverschuldung ohne eine
zukunftsweisende Perspektive sei hingegen der falsche Weg - auch in
der aktuellen Konjunkturlage. "Wir müssen entschlossen unsere
Strukturprobleme angehen, statt das Geld der zukünftigen Generationen
in ein krankes System zu pumpen", sagte Tietmeyer.

Der frühere Bundesbankpräsident warnte vor der "Missachtung
konsequenter Stabilitätspolitik, für die wir an den Finanzmärkten
noch lange mit verlorenem Vertrauen bezahlen müssten". Er halte es
deshalb für unverzichtbar, "das Weichreden der Stabilitätskriterien
einzustellen und alles zu tun, um möglichst schnell zur strikten
Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze zurückzukehren". Wer mit einer
schwachen Währung zur Stärkung der Konjunktur liebäugele, werde
erleben, dass dies in eine wirtschaftspolitische Sackgasse führe:
"Stabilität ist in Europa nicht mehr teilbar - weder zwischen Ländern
noch zwischen Währung und Wirtschaft."

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentierte auf der
Pressekonferenz ein Anzeigenmotiv, das sie gemeinsam mit dem Bund der
Steuerzahler in Tageszeitungen schaltet. Das Motiv zeigt, dass in
Zukunft eine Steuererklärung nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen soll
als das Aufbacken ein Tiefkühlpizza - 20 Minuten. Das sei kein
unrealistisches Ziel, folge man den Empfehlungen von Kirchhof, der
ein durchgerechnetes, aufkommensneutrales Einkommensteuermodell
vorgelegt hat.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und
Verbänden, die sich für marktwirtschaftliche Reformen einsetzt. Dem
Kuratorium der Initiative gehören neben Hans Tietmeyer als
Vorsitzendem auch der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement, und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber
an. Bisher haben sich unter vielen anderen Roman Herzog, Florian
Gerster, Peter Glotz, Lothar Späth, Oswald Metzger, Erwin Staudt und
Roland Berger für die Initiative engagiert. Das Themenspektrum reicht
von der Deregulierung des Arbeitsmarktes über die Reform des
Sozialstaates bis zu einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik.
Die wichtigste politische Aufgabe in Deutschland sieht die Initiative
darin, durch Reformen mehr Dynamik und Arbeitsplätze zu schaffen.

Kontakt:

Dieter Rath, Tel. (0221) 4981-400 oder (0171) 5488666

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.

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