Stuttgarter Nachrichten: Leitartikel Stuttgarter Nachrichten
16.02.2004 – 19:09
Stuttgart (ots)
STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Merkel/Türkei: Wie weit ist Ankara? Viele Türken werfen der Union vor, eine türkische Vollmitgliedschaft vor allem aus innenpolitischem Eigennutz schlechtzureden - und verweisen auf Stoibers Ankündigung, die Türkei-Frage im Europawahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Natürlich darf und kann in einem Land, in dem über 2,5 Millionen türkischstämmige Menschen leben, eine öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken einer EU-Vollmitgliedschaft Ankaras nicht verboten sein. Aber gerade deshalb muss es einen Wettkampf der Argumente geben und kein Wettrennen der Vorteile. Es ist fahrlässig, wenn die Union mit ihrem harten Nein am rechten Rand innenpolitisch Punkte sammeln will, indem sie Angst vor einer anatolischen Völkerwanderung schürt. Genauso populistisch ist es, wenn SPD und Grüne mit ihrem leichtfertigen Ja hoffen, jene Stimmen unter den türkischstämmigen Deutschen zu mehren, die ihnen bei der Bundestagswahl 2002 den Sieg bescherten.
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