Stuttgarter Nachrichten: Tagesthama Stuttgarter Nachrichten
28.05.2004 – 18:48
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu EU-Referendum: In zwei Wochen schon sind die Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Demoskopen warnen bereits vor einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Man ahnt, was dann geschieht: Dieselben Politiker, die sich jetzt gegen das Referendum aussprechen, werden dies wortreich mit dem Hinweis beklagen, Europa sei eben leider doch noch zu weit von den Menschen entfernt. Natürlich trifft dies zu. Die Verantwortung dafür trägt indes allein die Politik: Europa, das einem wohlfeilen Slogan zufolge eine Union für die Bürger sein soll, wird nach Art der Geheimkabinette des 19. Jahrhunderts regiert. Es ist dieser Mangel an demokratischer Legitimation, der den Menschen eine Identifikation schwer macht. Ein Verfassungsreferendum wäre ein erster Schritt.
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