Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismusreform:
17.12.2004 – 18:53
Stuttgart (ots)
Selten hat sich das Versagen unserer politischen Klasse mit solcher Wucht manifestiert. Eine riesengroße Chance wurde verspielt. Das Motiv des Scheiterns war das politische Festhalten an jener Selbstbedienungsmentalität, welche die Regierenden ihren Bürgern mit Reformen bis hin zu Hartz IV gerade abzugewöhnen versuchen. Doch in der Föderalismus-Kommission war der Gedanke des Wettbewerbs tabu. Die schwächsten Länder traten als Reform-Blockierer auf: Ihre geringere Leistungskraft wurde zum Maßstab für alle erhoben. So tragen politische Versager aus Bund und Ländern die Verantwortung dafür, dass Deutschland weiter zurückfällt und die Depression im Lande (samt Abwanderung von Arbeitsplätzen) noch mehr um sich greift.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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