Kieler Nachrichten: Zur Kritik des Bundesrechnungshofs
07.07.2004 – 22:38
Kiel (ots)
Die Ohrfeige hat es in sich. Wäre es nur das bekannte Klagen über die maßlose Staatsverschuldung gewesen der Finanzminister könnte damit leben und darauf verweisen, nur hilfloser Verwalter eines schwierigen Erbes aus schwarz-gelben Zeiten zu sein. Doch die General-Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzierung des Bundeshaushalts durch großzügige Privatisierungen trifft Hans Eichel mit einer anderen Qualität. Es ist eben keine billige Oppositionsrhetorik, wenn die rot-grüne Art, Haushaltslöcher zu stopfen, als katastrophal bezeichnet wird, wie es der oberste Kassenprüfer gestern getan hat. Es ist der deutliche Hinweis auf eine Politik, die keine Rücksicht auf unsere Kinder und Kindeskinder nimmt. In ihrer Wiederholung mag diese Kritik manchen langweilen, und doch belegt sie, dass die Entscheidungsträger eigentlich wissen müssten, was sie tun. Hans Eichel weiß es wahrscheinlich sogar am allerbesten.
ots-Originaltext: Kieler Nachrichten
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