Hamburg (ots)

Zu den Ergebnissen des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung
erklären die beiden Vorstandsmitglieder Ralf Fücks und Barbara
Unmüßig für die Heinrich-Böll-Stiftung:

Die Bilanz des Weltgipfels in Johannesburg bleibt zwiespältig: Den
bitter notwendigen Sprung nach vorn bei der Bekämpfung der Armut und
dem Schutz der Umwelt hat Johannesburg nicht gebracht. Die
Zielvereinbarungen im Wasserbereich sind zwar ein wichtiger Schritt,
der Einstieg in eine globale Energiewende scheiterte allerdings am
Widerstand der Lobby fossiler Energien in den USA und den OPEC
Staaten.

Der Gipfel war Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen der
Europäischen Union und den USA über die Zukunft multilateraler
Politik und der Vereinten Nationen. Die Unterordnung
umweltpolitischer UN-Abkommen unter den Welthandelsvertrag der WTO
konnte gerade noch verhindert werden. Impulse für eine ökologische
und soziale Reform der Welthandelsorganisation blieben jedoch aus.
Nicht nur die USA legen es darauf an, Einschränkungen ihrer
nationalen Handlungsfreiheit durch multilaterale Vereinbarungen
möglichst zu verhindern. Damit werden die UN als Dachorganisation zur
Lösung globaler Probleme geschwächt.

Die erstmalige Verankerung des Prinzips ökologischer und sozialer
Verantwortlichkeit von Unternehmen (corporate accountability) auf der
Agenda der Vereinten Nationen ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Freiwillige Selbstverpflichtungen und globale
Partnerschaften allein werden jedoch nicht ausreichen. Die
politischen Anstrengungen für verbindliche soziale und ökologische
Standards für Unternehmen müssen nach Johannesburg verstärkt voran
getrieben werden.

Johannesburg demonstrierte, dass die Welt über zentrale Fragen der
Zukunftsgestaltung gespalten ist. Ein tiefes Misstrauen zwischen den
Industrieländern des Nordens und den südlichen Entwicklungsländern
prägte die Verhandlungen. Das Beharren von EU und USA auf den
Beibehalt ihrer Agrarsubventionen sowie zahlreicher weiterer
Handelsschranken verstärkte diesen Konflikt.

Der Johannesburg Gipfel verfehlte das zentrale Thema des kommenden
Jahrzehnts: wie die wirtschaftliche Globalisierung in soziale und
ökologische  Bahnen gelenkt werden kann. Hierüber bestehen zwischen
Europäern und USA zur Zeit fundamental unterschiedliche Auffassungen.
Wegen der Spaltung der Europäischen Union in progressive
Vorreiterstaaten, wie die rot-grün regierten Mitgliedsstaaten Belgien
und Deutschland, sowie der konservativen Besitzstandsmentalität
anderer Staaten, wurde die EU allerdings ihrer erhofften
Vorreiterrolle nicht gerecht.

Die politischen Grenzen von Großkonferenzen wie dem Weltgipfel für
nachhaltige Entwicklung werden zu Recht heftig diskutiert werden.
Ihre Fortführung wird nur mit grundlegenden Reformen der Wirtschafts-
und Sozialkommission der UN (ECOSOC) sowie der Stärkung ihrer 
internationalen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sinnvoll sein.
Dazu gehört die politische und finanzielle Stärkung des
Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) sowie
Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung des globalen Umweltrechts.

Für die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung war der
Johannesburg-Gipfel ein großer Erfolg. Mit mehr als 30 durchweg gut
besuchten Veranstaltungen gehörten wir zu den aktivsten
Nichtregierungsorganisationen. Große Resonanz fand das "Jo'burg
Memorandum" (www.joburgmemo.de) zu ökologischer und sozialer
Gerechtigkeit, das von einer südafrikanischen Zeitung als beste
Publikation des Gipfels ausgezeichnet wurde. Wir werden unsere Arbeit
zu Nachhaltigkeit und Globalisierung in den nächsten Jahren noch
verstärken.

Kontakt 
in Berlin: 
Pressestelle der hbs, 
Tel 030-285 34 200/202

in Johannesburg: 
Sascha Mueller-Kraenner, 
0027-83-2962107, 
Joerg Haas, 0027-83-4121292

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