Cottbus (ots)

Die Festnahme der mutmaßlichen Bombenleger beweist
gar nichts. Weder, dass neue Befugnisse der Polizei ganz schnell 
kommen müssen, weil die Bedrohung so nah sei, wie die Union 
behauptet. Noch, dass solche Instrumente nicht notwendig sind, weil 
der Fahndungserfolg ja auch ohne sie gelungen sei, wie die SPD meint.
Diese Debatte missbraucht nur die Angst der Bürger.
An zwei Situationen muss sich die Terrorabwehr messen lassen. Sie 
darf nicht übers Ziel hinausschießen und Bürgerrechte zerstören. Sie 
muss auch im friedlichen Alltag Bestand haben. Jeder Aktionismus 
verbietet sich daher. Aber erst recht jede Blockade. Wer pauschal 
ablehnt, was die Sicherheitsbehörden und ihr Chef, Innenminister 
Wolfgang Schäuble (CDU), vorschlagen, muss auch dann noch Argumente 
haben, wenn wirklich eine Bombe hochgegangen ist und die 
Hinterbliebenen fragen: Hättet ihr das nicht verhindern können?
Die Innenpolitiker beider Regierungsparteien und auch der 
Innenminister sind dringend gefordert, ihren ideologischen 
Profilierungsstreit jetzt endlich einzustellen und sachlich 
abzuwägen. Eine Ausweitung des Straftatbestandes der terroristischen 
Vereinigung auf vorbereitende Handlungen wie die Materialbeschaffung 
oder die Ausbildung in Terrorcamps gehört ganz sicher zu den 
notwendigen Maßnahmen, ebenso die bessere Personalausstattung der 
Polizei.
Zudem brauchen die Dienste die Möglichkeit, in die 
Internet-Kommunikation von Verdächtigen einzudringen. Alles andere 
wäre weltfremd. Dass man dafür allerdings noch die Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts abwartet, ist genauso selbstverständlich.

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