Lausitzer Rundschau: Potsdam und die Bodenreform-Grundstücke Nichts dazugelernt
21.02.2008 – 20:34
Cottbus (ots)
Es gehört schon eine gehörige Por-tion Wagemut dazu, wenn Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) jetzt vor die Presse zieht und als Neuigkeit verkündet, das Land erhebe keinen Anspruch mehr auf Grundstücke, die ihm sowieso nicht zustehen. Das hat der Mann im Übrigen bereits vor einigen Tagen sagen müssen und in der Sache bleibt ihm sowieso nichts anderes übrig. Aber Speer wäre nicht der, der er ist, wenn er jetzt im zweiten Anlauf nicht noch einmal eine bittere Erkenntnis als profunde Einsicht vermarkten würde. Interessanter ist da schon eher die Frage, wie denn nun mit den in die Millionen Euro gehenden Einnahmen umgegangen wird, die das Land im Laufe der letzten Jahre aus dem rechtswidrigen Zugriff auf Flurstücke, durch Pachten oder Verkaufserlöse erzielte. Denn mit ihr verknüpft ist ja die Tatsache, dass das fehlerhafte Handeln der Landesregierung erhebliche Konsequenzen auch für die Kassen des Landes und damit auch für die Steuerzahler hat. Rainer Speer hat mit seinem gestrigen Auftritt noch einmal nachdrücklich unterstrichen, dass zumindest in seinem Ressort das ganze Ausmaß der Affäre noch immer nicht eingestanden wird. Dabei sendet inzwischen die Justiz des Landes deutliche Signale aus und bekundet damit auch ein begrüßenswertes Maß an Selbstkritik in Bezug auf die Tätigkeit der Notariate. Denn deren bedenkenloser Umgang mit den von oben betriebenen Grundbuchveränderungen ist ja auch noch eine genauere Betrachtung wert. Eine ähnliche Umkehr hätte der Ministerialbürokratie gut angestanden. Und von den verantwortlichen Politikern an ihrer Spitze kann der Wähler zu Recht erwarten, dass sie dann auch dazwischen gehen, wenn der Beamtenapparat sich vor allem damit beschäftigt, der Verantwortung für das eigene Tun und Lassen auszuweichen. Aber diese Form der politischen Führung, die auch jenseits aller Paragrafen und Urteile die gefühlte Stimmung im Lande widerspiegelt, die fehlt bislang vollständig. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wäre gut beraten bei seinem angekündigten Auftritt im Landtag klar zu stellen, dass auch der von ihm regierte Staat nicht um seiner selbst willen handeln kann. Denn wenn es im Speerschen Sinne des Redens über das Selbstverständliche so weitergeht, wird aus einer Affäre langsam aber sicher eine politische Krise der Potsdamer Koalition.
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