Cottbus (ots)

Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen
Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die 
Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung 
schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht 
nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen 
irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung zu Felde ziehen. Hinter dem 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz steckt eine politische Philosophie, 
nämlich die, dass die Steuern erst mal runter müssen, um wieder zu 
Wachstum zu kommen. Der hausgemachte Widerstand gegen diese Pläne 
zeugt also letztlich davon, dass der Glaube an den wundersamen 
Aufschwung auf Pump auch in den eigenen Reihen gegen Null tendiert. 
Das ist bitter für Merkel, aber noch verheerender für die FDP. Bei 
den Liberalen versteigt man sich nämlich inzwischen sogar zu der 
Behauptung, der milliardenschwere Sozialausgleich für die geplante 
Radikal-Umstellung des Gesundheitswesens könne nicht trotz, sondern 
wegen der geplanten Steuersenkungen finanziert werden. Wer's glaubt, 
wird selig. Dabei liegt die Sache klar auf der Hand: Einige Länder, 
vor allem die finanzschwachen, waren wirklich kein Fan der 
Schuldenbremse, die nun im Grundgesetz steht. Ihre Zustimmung wurde 
mit finanziellen Sonderhilfen erkauft, auf dass sie überhaupt eine 
Chance haben, in zehn Jahren zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. 
Wenn die Steuersenkungsorgie von Schwarz-Gelb diesen Ländern künftig 
wegnimmt, was sie an Konsolidierungshilfen mühsam herausgeschlagen 
haben, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Angela Merkel wird 
sich etwas einfallen lassen müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Ohne 
ein Zuckerbrot für die rebellierenden Provinzen dürfte es kaum gehen.

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