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Lausitzer Rundschau: Röttgen muss liefern Die Zukunft des Bundesumweltministers

14.05.2012 – 21:35

Cottbus (ots)

Norbert Röttgen wird das Fiasko in Nordrhein-Westfalen wie ein Mühlstein am Hals hängen bleiben. Parteien wollen Sieger sehen und nicht Verlierer - schon gar nicht solche, die wie politische Anfänger durch einen ursprünglich nicht aussichtslosen Wahlkampf gestolpert sind. Röttgen hat allerdings Glück, denn Angela Merkel ist eine Kanzlerin, die nicht zu konsequenten und schnellen Entscheidungen neigt. Also darf Röttgen erst einmal weitermachen als Umweltminister. Dabei gebe es einen guten Grund, nun am Kabinettstisch für eine neue Ordnung zu sorgen. Bei Merkels wichtigstem Thema in der Innenpolitik, der Energiewende, hapert es an allen Ecken und Enden. Der Dauerzoff zwischen dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister lähmt die Beteiligten. Die Koordination fehlt, die Strategie der Regierung ist unklar, die Wirtschaft reagiert zunehmend gereizt. Und die Ministerpräsidenten sind genervt. Röttgen hat das gerade im Bundesrat zu spüren bekommen, als seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchgerasselt sind. Jetzt bräuchte die Republik einen antreibenden Umweltminister, der sich als Energieminister versteht. Einen mit Konzept und Durchsetzungsstärke. Röttgen muss jetzt in Sachen Energiewende rasch liefern.

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