Cottbus (ots)

Dieser Bericht wird noch für Zündstoff sorgen. Dabei findet sich darin nur in geballter Form wieder, was Experten in ihren Expertisen schon seit Jahren beklagen: Während die Reichen immer reicher werden, wird der Staat immer ärmer, fällt es ihm immer schwerer, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Schwimmbäder werden geschlossen, Bibliotheken ebenso, es mangelt an Kindertagesstätten, und viele Schulen sind in einem jammervollen baulichen Zustand. Auch die Rezepte gegen solche Zustände liegen längst auf dem Tisch. Sie reichen von der Vermögensteuer über eine deutlich höhere Erbschaftsteuer bis zur stärkeren Besteuerung von Großverdienern. Allein, die Bundesregierung hat sich genau den gegenteiligen Kurs auf ihre Fahne geschrieben. So bleiben die von ihr beschriebenen Konsequenzen im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts dann auch wie gewohnt inkonsequent. In Sachen Steuerpolitik bekennt sie sich machtvoll dazu, die Dinge "weiterhin" zu "prüfen". Ansonsten tröstet man sich mit dem Gedanken, dass der private Reichtum "teilweise" dem Gemeinwohl nützt. Zum Beweis wird das Spendenaufkommen der Bevölkerung ins Feld geführt. Durchschnittlich 0,36 Prozent vom Monatsnetto dienen demnach einem guten Zweck - bei den Reichsten im Land sind es dagegen 0,57 Prozent. Was für ein gewaltiger Unterschied, was für ein krampfhaftes Argument! Dabei verspricht die Überschrift des entsprechenden Kapitels eigentlich Besseres: "Reiche vermögen mehr", heißt es da ebenso hintersinnig wie richtig. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

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