Lausitzer Rundschau: Richtiges Motiv, falsche Zeit Zur Debatte um die Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen
19.09.2012 – 21:31
Cottbus (ots)
Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war. Und auch sachlich gibt es gute Gründe, über eine Veränderung des Gesetzes wenigstens nachzudenken. Der erste ist, dass der Straftatbestand, so wie er jetzt formuliert ist, nicht wirkt. Die Meinungs- und Kulturfreiheit gehen fast immer vor. Das ist oft auch richtig, doch wäre es sinnvoll, wenigstens gegen gröbste Provokationen Grenzen einzuziehen. Der zweite Grund ist, dass die Strafbarkeit derzeit immer an eine Störung des öffentlichen Friedens geknüpft wird. Es kann aber nicht vernünftig sein, dass gewalttätige Ausschreitungen praktisch die Voraussetzung dafür sind, dass eine Religionsbeschimpfung überhaupt als schwerwiegend betrachtet wird. Das belohnt die Intoleranten. Doch sind die laufenden Auseinandersetzungen um den Mohammed-Film der falsche Zeitpunkt und das falsche Motiv für eine solche Debatte. Was in der muslimischen Welt derzeit passiert, ist der von radikalen Kräften organisierte Missbrauch einer ziemlich pubertären Provokation für Gewaltaktionen bis hin zum Mord. Viele, die da brandschatzend durch die Botschaftsviertel laufen, haben den Film nie gesehen. Er ist nur ein Vorwand für organisierten Antiamerikanismus, Terrorismus und Islamismus. Der Vorschlag, den Blasphemieparagrafen zu verschärfen, würde im Moment daher nur den Falschen recht geben. Man kann darüber wieder diskutieren, wenn die Lage sich wieder beruhigt hat und über die Toleranzgrenzen aller geredet werden kann. Christen, Moslems, Juden, Nicht-Religiöser. Und zwar die Toleranzgrenzen in Deutschland.
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