Pressestimmen: Arbeitsmarkt und Armut
31.07.2003 – 19:11
Cottbus (ots)
Die jüngsten Untersuchungen deutscher Sozialverbände sind alles andere als ein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. Nach wie vor bilden Kinder das größte Armutsrisiko in der Republik. Und ohnehin einkommensschwache Haushalte müssen bei der Arbeitsmarktreform auch noch draufzahlen. Diese Erkenntnisse sind sicher nicht grundlegend neu. Doch die Lobby der gesellschaftlichen Verlierer tut gut daran, die Politik immer wieder darauf zu stoßen. Im Wahlprogramm der SPD klang es nämlich noch ganz anders: Danach sollte das neue Arbeitslosengeld II eben gerade nicht auf Sozialhilfeniveau zusammengestrichen werden. Seinen Sinneswandel begründet der Kanzler mit dem Hinweis, sämtliche Maßnahmen auf die Schaffung neuer Jobs auszurichten. Das wäre zweifellos die beste Lösung, um das Heer der Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher zu reduzieren. Bislang allerdings hält sich der Glaube daran in Grenzen. Ohne eine spürbare Konjunkturbelebung wird auch die Agenda 2010 in ihrer Wirkung verpuffen. In diesem Fall kann Rot-Grün endgültig einpacken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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